1. Piraten für mehr Demokratie und Mitbestimmung durch Bürgerentscheide

Bürgerbegehren  und Bürgerentscheide wirken sich positiv auf eine aktive Teilnahme der  Bürger am politischen Geschehen in ihrer Stadt aus. Ein Bürgerentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene in Deutschland. Alle wahlberechtigten  Bürger einer Kommune können in einem Bürgerentscheid nach den  Grundsätzen der freien, gleichen und geheimen Wahl über eine zur  Abstimmung gestellte Sachfrage entscheiden.

Oft werden Bürgerbegehren   für ungültig erklärt, weil sie sich mit bestimmten Themen befassen, die  bisher laut Gemeindeordnung von Bürgerbegehren ausgeschlossen sind. Die  Piraten Wittenberg sprechen sich für eine Streichung der  Themenausschlüsse aus. Die Bürger müssen die wichtigsten politischen  Fragen der Stadtentwicklung mitentscheiden dürfen.

Wichtig erscheint uns die umfassende  Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen, bei denen die Bürger gerade bei Entscheidungen über Großprojekte durch Themenausschlüsse im Zustand der Unmündigkeit gehalten werden.

 

Frühe Bürgerbeteiligung

Die Bürger müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Wir fordern:

  • Seitens der Stadtverwaltungen müssen die Bürger ab Beginn der Planungen einbezogen werden.
  • Öffentlich-private Partnerschaften müssen transparent gemacht werden.
  • Öffentlich-private  Partnerschaften müssen rechtzeitig vor dem Abschluss offen gelegt  werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich selbst ein Bild von den  Inhalten der zu treffenden Vereinbarungen machen können.

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