5. Datenschutz / Schutz der Privatsphäre

Wir die Piraten fordern, dass sämtliche Meldedaten von OptOut Day in OptIn (Zustimmung zur Datenweitergabe) überführt werden. Zum heutigen Zeitpunkt muss jeder Bürger, der seine Daten vor Weitergabe schützen möchte, dies selber vor Ort veranlassen. Wer seine personenbezogenen Daten dem Datenhandel kostenfrei zur Verfügung stellen will, soll dies nach unsererm Verständnis den Meldebehörden schriftlich bestätigen.Wie Bürgerdaten zu Geld gemacht werden:
Meldebehörden  dürfen Daten der Bürger verkaufen. Der Ausverkauf beim Datenschutz  spült Geld in die Kassen. Den Preis für eine Melderegisterauskunft  können Kommunen selbst festlegen. Der Preis schwankt dabei zwischen 1-2  Euro und 25 Euro je Datensatz.Wir Piraten wollen, dass die Benutzung der städtischen Webseiten nicht personenbezogen nachvollzogen werden kann.
Bisherige Praxis, Speicherung:

  • IP-Adresse Ihres Rechners
  • Datum und Uhrzeit
  • Aufgerufenes Menü
  • Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
  • Übertragene Datenmenge
  • Verwendeter Browser
  • Verwendetes Betriebssystem

Wir wollen die Datenschutzrichtlinien so gestalten,das alle kommunalen Webseiten das Siegel „Wir speichern nicht!“ erhalten .

Recht auf Pseudonyme für städtische Bedienstete

Wir Piraten wollen durch das Recht auf Pseudonyme verhindern,  dass städtische Mitarbeiter aufgrund ihrer Tätigkeiten und  Entscheidungen am Arbeitsplatz in ihrem Privatleben verfolgt und bedroht  werden können.
Durch das Recht auf Verwendung eines Pseudonyms sehen wir die Möglichkeit,  Bestechungsversuche zu erschweren.
Jedes  frei gewählte Pseudonym darf nur einmalig verwendet werden, um den  Angestellten bei Dienstaufsichtsbeschwerden eindeutig identifizieren zu  können.

Schultrojaner
Die  Kultusministerkonferenz hat mit den Schulbuchverlagen einen Vertrag  geschlossen, der den Einsatz von Plagiatssoftware, den sogenannten  Schultrojaner, auf Computern an den Schulen bestimmt. Damit soll auf den  Schulcomputern nach digitalen Schulbuchkopien gesucht werden. Wir  lehnen diesen Schultrojaner ausdrücklich ab.